Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der Patenta-Plattform, unserer KI-gestützten Dienste für Patentrecherche und Patentanmeldungsentwürfe sowie aller zugehörigen Software oder Anwendungen (zusammen die „Dienste").

Durch den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen und unsere Datenschutzerklärung gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären, an sie gebunden zu sein. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, ist Ihnen die Nutzung der Dienste ausdrücklich untersagt und Sie müssen die Nutzung unverzüglich einstellen.

• Patente in globalen Datenbanken durchsuchen (USPTO, EPA usw.)
• Entwürfe von Patentanmeldungen mithilfe von KI erstellen
• Stand der Technik analysieren und Neuheit einschätzen
• Informationen aus Dokumenten auslesen und extrahieren

Die Dienste nutzen komplexe Modelle künstlicher Intelligenz, um Patentrechercheergebnisse, Anmeldungsentwürfe und strategische Analysen zu erstellen (zusammen der „Output"). Ihre Nutzung des Outputs unterliegt den folgenden Pflichten:

• Keine Rechtsberatung: Patenta ist keine Anwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsberatung. Die Nutzung von Patenta begründet kein Mandatsverhältnis. KI-Ergebnisse dienen nur der Information und ersetzen nicht die Beratung durch einen zugelassenen Patentanwalt. Sie sind allein verantwortlich für alle Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der Ergebnisse des Dienstes treffen.
• Premium-Funktionen: Bestimmte Premium-Tarife können zusätzliche Funktionen enthalten. Auch wenn diese Ergebnisse ausgereifter sind, unterliegen sie denselben Einschränkungen und Prüfpflichten wie Ergebnisse der Standardmodelle.

• Ihre Inhalte gehören Ihnen: Erfindungsbeschreibungen und Entwürfe, die Sie erstellen, bleiben Ihr Eigentum. Wir beanspruchen kein Eigentum an Ihrer Arbeit. KI-generierte Ergebnisse aus Ihren Eingaben werden Ihnen übertragen und gehören Ihnen. Patenta behält keine Rechte an geistigem Eigentum an Ergebnissen, die in Ihrem Auftrag erstellt wurden.
• Wir trainieren nicht mit Ihren Daten: Wir verwenden Ihre Erfindungsbeschreibungen, Entwürfe oder sonstigen Eingaben nicht zum Training von KI-Modellen — weder unserer eigenen noch derjenigen unserer Technologiepartner. Wir verpflichten alle von uns eingesetzten Unterauftragsverarbeiter oder Technologiepartner vertraglich dazu, Ihre Daten nicht für Modelltraining, menschliche Überprüfung oder die Verbesserung ihrer Systeme zu verwenden.
• Datenverarbeitung: Soweit nach EU-Datenschutzrecht anwendbar, handelt Patenta als Auftragsverarbeiter in Bezug auf von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten. Wir verarbeiten solche Daten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist auf Anfrage für Kunden verfügbar, die einen benötigen.
• Datenstandort & Verschlüsselung: Daten werden bei der Übertragung und im Ruhezustand verschlüsselt. Alle Kundendaten werden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gespeichert und verarbeitet. Wir übermitteln personenbezogene Daten nicht außerhalb des EWR, außer soweit dies zur Erbringung der Dienste erforderlich ist und nur vorbehaltlich angemessener Garantien nach anwendbarem EU-Recht, einschließlich der von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln oder Übermittlungen in Länder mit gültigem Angemessenheitsbeschluss. Eine Liste der Unterauftragsverarbeiter und ihrer Standorte ist auf Anfrage erhältlich.
• Datenaufbewahrung: Wir bewahren Ihre Entwürfe für die Dauer Ihres Abonnements auf. Nach der Kündigung werden Daten 30 Tage lang aufbewahrt und anschließend dauerhaft gelöscht. Sie können jederzeit die sofortige Löschung verlangen.

• Abrechnung: Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Preise sind in EUR angegeben.
• Erstattungen: Soweit nicht durch anwendbares Recht vorgeschrieben, sind alle Zahlungen nicht erstattungsfähig. Wenn wir Ihr Abonnement wegen einer wesentlichen Verletzung dieser Bedingungen durch uns kündigen, die nach 30-tägiger schriftlicher Fristsetzung nicht behoben wurde, erstatten wir anteilig alle vorausbezahlten Entgelte für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung. Nicht genutzte Guthaben oder Kontingente werden nicht auf folgende Abrechnungszeiträume übertragen.
• Nutzungsgrenzen: Jeder Tarif hat Grenzen für Recherchen, Entwürfe und andere Funktionen. Bei Überschreitung der Grenzen kann der Zugriff bis zum nächsten Abrechnungszeitraum vorübergehend eingeschränkt werden.
• Preisänderungen: Wir können Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anpassen. Änderungen gelten nur für zukünftige Abrechnungszeiträume.
• Verlängerung: Abonnements verlängern sich automatisch am Ende jedes Abrechnungszeitraums. Monatsabonnements können Sie jederzeit vor dem nächsten Verlängerungsdatum kündigen. Bei Jahresabonnements muss die Kündigung mindestens 30 Tage vor dem Verlängerungsdatum erfolgen, um eine Abbuchung für den nächsten Zeitraum zu vermeiden.

Damit Patenta für alle gut funktioniert, unterlassen Sie bitte Folgendes:

• Ihr Konto mit anderen teilen oder Ihr Nutzerplatz-Limit überschreiten
• Bots oder Automatisierung nutzen, um über die normale Nutzung hinaus auf den Dienst zuzugreifen
• Unsere Software oder Daten zurückentwickeln, kopieren oder extrahieren
• Ergebnisse von Patenta ohne Erlaubnis kommerziell weiterverkaufen oder weiterverbreiten
• Patenta nutzen, um geistiges Eigentum Dritter zu verletzen
• Verbot sensibler Daten: Übermitteln Sie keine sensiblen personenbezogenen Daten über Patenta, einschließlich staatlich ausgestellter Identifikationsnummern, Finanzkontodaten, Gesundheits- oder biometrischer Daten oder Daten, die nach anwendbarem Datenschutzrecht als besondere Kategorie gelten. Patenta ist nicht für die Verarbeitung solcher Daten ausgelegt und übernimmt keine Haftung für deren Übermittlung.

Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, können jedoch keinen unterbrechungsfreien Dienst garantieren. Wartung, Updates oder technische Probleme können zu vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen. Wir haften nicht für versäumte Fristen oder Verluste aufgrund von Dienstunterbrechungen.

Soweit gesetzlich maximal zulässig:

• Wir stellen Patenta „wie besehen" ohne Gewährleistungen jeglicher Art bereit.
• Wir haften nicht für Patentzurückweisungen, versäumte Fristen oder unvollständige Recherchen.
• Wir sind nicht verantwortlich für Geschäftsverluste, entgangene Gewinne oder Folgeschäden.
• Unsere Gesamthaftung aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist auf die Gesamtsumme der Entgelte begrenzt, die Sie uns in den 12 Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis gezahlt haben.

Ungeachtet des Vorstehenden übersteigt unsere Gesamthaftung für (i) die Verletzung unserer Vertraulichkeitspflichten, (ii) die Verletzung unserer Datenschutzpflichten nach Abschnitt 4 oder (iii) unsere Freistellungspflichten nach Abschnitt 8.2 nicht das Zweifache der in den 12 Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis gezahlten Gesamtentgelte.

Nichts in diesen Bedingungen beschränkt eine Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder durch Fahrlässigkeit verursachte Todesfälle oder Personenschäden.

8.1 Ihre Freistellung von uns

Sie verpflichten sich, Patenta, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die entstehen aus oder im Zusammenhang mit:

• (a) Ihrer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Bedingungen;
• (b) Inhalten, Daten oder Materialien, die Sie an den Dienst übermitteln; oder
• (c) Ihrer Verletzung anwendbaren Rechts oder von Rechten Dritter.

8.2 Unsere Freistellung von Ihnen

Erhebt ein Dritter einen Anspruch mit der Behauptung, dass die Patenta-Plattform, wie von uns bereitgestellt und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen genutzt, unmittelbar ein Recht des geistigen Eigentums eines Dritten verletzt, stellen wir Sie von Schäden und Kosten frei, die rechtskräftig von einem Gericht zugesprochen oder in einem Vergleich vereinbart wurden, sofern der Anspruch nicht beruht auf:

• (a) Ihren Inhalten oder Daten;
• (b) Änderungen, die nicht von uns vorgenommen wurden; oder
• (c) einer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Bedingungen oder anwendbares Recht.

Sie müssen uns unverzüglich schriftlich über einen solchen Anspruch informieren und auf unsere Anfrage angemessen kooperieren. Wir werden keinen Anspruch in einer Weise vergleichen, die Ihnen ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung Haftung oder Verpflichtungen auferlegt.

Werden die Dienste Gegenstand eines Verletzungsanspruchs oder werden sie dies nach unserer vernünftigen Einschätzung voraussichtlich, können wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten: (i) Ihnen das Recht zur weiteren Nutzung der Dienste verschaffen; (ii) die Dienste so ändern oder ersetzen, dass sie nicht mehr verletzend sind und dabei im Wesentlichen gleichwertige Funktionalität behalten; oder (iii) die betroffenen Dienste beenden und vorausbezahlte Entgelte für den Zeitraum nach der Beendigung erstatten. Dieser Abschnitt regelt unsere gesamte Haftung und Ihren einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf für Ansprüche Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums.

Die Patenta-Plattform — unsere Software, Algorithmen, unser Design und unsere Marke — gehört uns. Ihr Abonnement gewährt Ihnen eine Lizenz zur Nutzung des Dienstes, nicht dessen Eigentum.

Wenn Sie Vorschläge, Feedback oder Ideen zum Dienst einreichen, treten Sie diese an uns ab. Wir dürfen Feedback frei und ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber nutzen.

Kontoberechtigung: Die Dienste richten sich an Patentfachleute, unternehmensinterne IP-Teams, Anwaltskanzleien, Investmentfachleute, Universitäten und andere Teilnehmer des Patent- und IP-Ökosystems. Wir können ein Konto ablehnen, sperren oder entziehen, wenn wir vernünftigerweise feststellen, dass:

• (a) der Antragsteller oder Nutzer bei einem Wettbewerber von Patenta beschäftigt, mit ihm verbunden oder in dessen Auftrag tätig ist;
• (b) der Antragsteller oder Nutzer unrichtige oder unvollständige Registrierungsangaben gemacht hat;
• (c) das Konto ein rechtliches, regulatorisches, Sicherheits- oder Geschäftsrisiko darstellt; oder
• (d) die Nutzung der Dienste mit ihrem vorgesehenen beruflichen Zweck unvereinbar ist.

Wir können vor Gewährung oder Fortsetzung des Zugangs eine angemessene Überprüfung der Identität, der beruflichen Rolle oder der Organisationszugehörigkeit verlangen.

Sperrung: Wir können Ihr Konto vorübergehend sperren, wenn:

• Eine Zahlung fehlschlägt oder Ihr Konto in Verzug ist und 15 Tage nach schriftlicher Mahnung unbezahlt bleibt.
• Wir verdächtige Aktivitäten oder potenzielle Sicherheitsbedrohungen erkennen.
• Sie gegen diese Bedingungen verstoßen.
• Wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Wir benachrichtigen Sie vor einer Sperrung, soweit dies vernünftigerweise praktikabel ist. In Fällen von Sicherheitsbedrohungen, rechtlichen Verpflichtungen oder Risiken für die Plattform oder andere Nutzer können wir den Zugang sofort und ohne vorherige Ankündigung sperren. Während der Sperrung können Sie auf Ihre Daten zugreifen, aber keine kostenpflichtigen Funktionen nutzen.

Kündigung:

Sie können jederzeit über Ihre Kontoeinstellungen kündigen. Wir können Konten bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen dauerhaft kündigen. Nach der Kündigung haben Sie 30 Tage Zeit, Ihre Daten zu exportieren, bevor sie gelöscht werden.

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer Pflichten aus diesen Bedingungen (mit Ausnahme von Zahlungspflichten), soweit diese durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, zivile Unruhen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Arbeitskämpfe, Ausfälle von Telekommunikations- oder Internetdienstanbietern, Ausfälle von Cloud-Infrastruktur oder Cyberangriffe. Die betroffene Partei benachrichtigt die andere unverzüglich und bemüht sich in zumutbarer Weise, die Leistung wieder aufzunehmen. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, kann jede Partei die betroffenen Dienste durch schriftliche Mitteilung beenden, und wir erstatten vorausbezahlte Entgelte für den Zeitraum nach der Beendigung.

Diese Bedingungen sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen oder ihrem Gegenstand ergeben (ob vertraglich oder anderweitig), unterliegen dem Recht der Niederlande unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Das zuständige Gericht in Amsterdam hat die ausschließliche Zuständigkeit für alle derartigen Streitigkeiten.

Wir können diese Bedingungen gelegentlich aktualisieren. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail. Die weitere Nutzung von Patenta nach Änderungen bedeutet, dass Sie die neuen Bedingungen akzeptieren.

Sie dürfen Ihr Konto oder diese Bedingungen nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung abtreten oder übertragen. Wir dürfen unsere Rechte ohne Einschränkung an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger abtreten.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen als nicht durchsetzbar oder ungültig befunden werden, wird diese Bestimmung nur in dem minimal erforderlichen Umfang eingeschränkt oder gestrichen, sodass diese Bedingungen im Übrigen in vollem Umfang wirksam bleiben. Diese Bedingungen sind in englischer Sprache verfasst. Im Falle einer Übersetzung ist die englische Fassung maßgeblich.